Morgen ist es soweit. Dann wollen SPD und CDU/CSU das umstrittene Gesetz zu Internetsperren im Bundestag beschliessen.
Zur Mahnwache am Donnerstag sind alle eingeladen die Gesicht gegen diese Netzsperre zeigen wollen. Trotz der Online-Petition, wo über 135.000 Menschen unterzeichnet haben, werden viele Menschen als Befürworter von Kindermissbrauch von den Politikern diffamiert. Die Bundesregierung scheint all diese Einwände zu ignorieren, sind ja auch “nur” 135.000 die das Gesetz nicht befürworten.
Ort der Mahnwache ist, wie soll es auch anders sein, Berlin. Dort trifft man sich um 9 Uhr am Platz des 18. März, um zusammen zu “ermahnen”. Ob es noch eine Genehmigung für den Reichstag vom Innenministerium gibt, was eher unwahrscheinlich ist, ist noch fraglich. Druckfertige Entwürfe für A3 Plakate können noch bis 16 Uhr eingereicht werden. Außerdem sollen noch T-Shirts gedruckt werden.
Im Fall einer Verabschiedung des Gesetzes organisiert die Piratenpartei für den Samstag in vielen Städten eine Demonstration unter dem Motto “Löschen statt Sperren – Stoppt die Zensur“. Aber auch im Fall der Annahme Ablehnung wird die Demo durchgeführt. Gerade erst dann, um den Politikern zu zeigen, dass wir in einem demokratischen Land leben.
Weitere geplante Demonstrationen die noch vor der Bundestagswahl statt finden sollen, sind die von der aktion-jugendkultur.de. Die Initiatoren hatten vor gut zwei Wochen die IFNG Demo organisiert und erfolgreich durchgeführt. So wie es aussieht wird die kommende Demo in Zusammenarbeit mit Turtle Entertainment erfolgen.
Weitere Meinungen u.a. bei netzpolitik und zeitrafferin.
Wo bitte liegt der Unterschied zwischen “Verabschiedung” und “Annahme” des Gesetzes?!
Ansonsten: klasse Aktionen, bei mir würde es aber leider nur Sinn machen, nach München zu fahren und sogar dafür bräuchte ich zwei Stunden.
Der Unterschied liegt darin das ich mich vertan habe. Ist jetzt aber korrigiert.
Es wird aber so oder so eine “Feier” geben. Im positiven Fall, dass wir nicht um die Spiele, etc. bangen müssen
und wenn es schlecht ausgeht, dann um den Unmut über die Entscheidung zu zeigen.
Von hier ist es leider auch noch ein gutes Stück bis Berlin…
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