Nur 100 Tage nach dem Amoklauf von Winnenden wurde gestern auf der Bundestagssitzung eine weitere Verschärfung des Waffenrechts beschlossen. Außerdem setzte die Bundesfamilienministerin Frau von der Leyen ihren Vorschlag das Blockieren von Kinderporno-Seiten mit den Stimmen der großen Koalition durch.
Damit ist eine neue Ära in Deutschland erreicht: Internet-Seiten dürfen gezielt gesperrt werden. Wenn die Inhalte kinderpornografische Inhalte aufweisen soll künftig ein Stoppschild erscheinen mit dem Warnhinweis, dass ein Umgehen der Sperre strafbar ist. Allerdings dürfen diese Personen nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Trotz des kleinen “Erfolgs” von Zensursula wird weiter an ihr Kritik geübt. Zu Recht! Denn damit leitet sie Zensurmaßnahmen ein und damit fühlt man sich versetzt ins letzte Jahrhundert! Wir leben heute und nicht vor hunderten von Jahren. Eine Ausweitung auf die Killerspiele ist noch nicht ganz ausgestanden. Aber wenn wir jetzt schon so weit sind dann dauert es wohl nicht mehr lange bis die mögliche Ausweitung auf Killerspiele auch Realität wird. Die angesagten Demonstrationen (Hamburg und Berlin) am Wochenende von der Piratenpartei, die für ein minimal reglementiertes Internet und gegen die staatliche Überwachung von Telekommunikation eintritt, laufen unter dem Motto “Löschen statt Sperren – Stopopt die Internet-Zensur”.