Es war ja abzusehen, dass die Internetsperre nicht nur auf den Bereich Kinderpornographie angewandt werden. Jetzt wurde bekannt, dass auch Raubkopierer ins Visier der Kontrolleure rücken sollen. Zumindest soll das Wahlkampfkonzept der CDU eine solche Ausweitung vorsehen.

Demnach sollen all diejenigen die sich illegal Inhalte aus dem Internet ziehen wie beispielsweise Musik oder Filme ein Internetverbot bekommen. Rein organisatorisch gesehen kann dies nur sehr schwer umgesetzt werden. Da dieser Schritt eine Zusammenarbeit mit allen Internetprovidern vorsieht. Technisch gesehen ist es fast unmöglich.

Der aktuelle Plan sieht bei einem erstmaligen Fehlverhalten eine Verwarnung vor, die aber bei wiederholtem Verhalten zur Sperrung des Internetzugangs vom Täter führen soll. Die Dauer der Sperre beginnt ab zwei Monate. Grundlage für diesen Weg ist das “Three-Strikes-Modell”. In Großbritainnien und Frankreich kam es schon erfolgreich zum Einsatz. Es wurde aber in Frankreich wieder ausser Kraft gesetzt, weil es die Grundgesetze verletzte.

Als wäre das nicht schon utopisch genug! Die CDU will u.a. auch Buchverlage schützen lassen, damit es zu keiner Schlechterstellung im Internet und dem normalen Vertriebsbetrieb kommt. Dieser Ansatz erweckt den Eindruck, dass die Politik Angst vor der Zukunft des digitalen Zeitalters hat. In Gefahr kommen somit die alt eingesessen Verlage. Einen Schutzzoll sollen auch Urheber von Inhalten erhalten. Es scheint alles so unwirklich. Abgesehen davon das die CDU auch Zeitungen und Zeitschriften schützen lassen will.

Das Killerspielverbot ist bislang noch nicht Bestandteil des CDU Wahlprogramms. Oder gibt es schon andere Quellen?

Quelle: dieZeit