Nach dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn” sind heute Tausende Menschen in Berlin auf die Straße gegangen und haben gegen den Überwachungswahn demonstriert.

Zu dieser Demonstration hatten über 160 Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen aufgerufen. Es fand sich schnell Unterstützung durch die Piratenpartei, Gewerkschaften, Berufsverbänden sowie der Organisation Attac und dem CCC (Chaos Computer Club).

Rolf Gössner, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, sieht derzeit eine dramatische Einschränkung der Freiheitsrechte, was durch die Diskussion über Bundeswehreinsätze im Inland und die zunehmende Vernetzung von Polizei und Geheimdiensten berechtigte Kritikpunkte sind.

Thilo Weichert, Datschutzbeauftragter von SH warnte vor “Totalkontrolle” der Bevölkerung. Es müsse eine professionellere Strafverfolgung im Internet gegen “Kinderpornografen” und Terroristen geben. Kritik wurde auch an der einheitlichen Steuer-Identifikationsnummer und dem unbegrenzten Datenaustausch zwischen Polizeidienststellen in der EU geübt.

Auch Petra Pau, Fraktionsvorsitzende der Linken, hält die Vorratsdatenspeicherung als “unsinnig” und warnt vor präventivem Sicherheitsstaat. Sie fordert ein Datenschutzrecht des 21. Jahrhunderts ein.

Es scheint vielen Politikern noch nicht bewußt zu sein, dass mittlerweile dieses Thema sehr ausschlaggebend für die bevorstehende Bundestagswahl sein kann. Denn Überwachung und Bespitzelung sind für viele Arbeitnehmer inzwischen Wirklichkeit geworden. In Unternehmen wie Lidl, Schlecker, Deutsche Telekom und Deutsche Bahn fehlt jegliches Unrechtsbewusstsein.

Quelle: welt online